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   LG Braunschweig, 02.11.2006 - 8 S 145/06 (010)   

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https://dejure.org/2006,44733
LG Braunschweig, 02.11.2006 - 8 S 145/06 (010) (https://dejure.org/2006,44733)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 02.11.2006 - 8 S 145/06 (010) (https://dejure.org/2006,44733)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 02. November 2006 - 8 S 145/06 (010) (https://dejure.org/2006,44733)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

    Revision - Wiedereinsetzung - Berufung - Bedingung - Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LG Braunschweig, 02.11.2006 - 8 S 145/06
    Mit dem Sinn der gesetzlichen Frist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO ist es auch unvereinbar, dass der Fristbeginn davon abhängt, ob das Gericht nach seinem Ermessen 2 oder 3 oder 4 Kalender- oder Werktage (MK, a.a.O. Randnummer 26) oder sogar mehrere Wochen (vgl. z.B. BSG NJW 1993, 2958 [BSG 13.10.1992 - 4 RA 36/92] ) Zusatzfrist bewilligt.
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